Möbelhändler zahlt Mitarbeitern Prämien

Zeitlich flexible Arbeitnehmer darf er mit höheren Prämien belohnen

onlineurteile.de - Eine Möbelhandelskette zahlt allen Arbeitnehmern monatliche Prämien für eine Kapitallebensversicherung (als betriebliche Altersversorgung). Mit dem Gesamtbetriebsrat hatte der Arbeitgeber vereinbart, dass diese Prämien in allen Einrichtungshäusern erhöht werden sollten, in denen die Belegschaft einen flexibleren Umgang mit der Arbeitszeit praktizierte (den die Handelskette ebenfalls mit dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelt hatte).

In der Kölner Filiale wurde nach einem Streit über die Arbeitszeiten die Einigungsstelle aktiv und beschloss eine Arbeitszeitregelung, die den dortigen Mitarbeitern ein geringeres Maß an Flexibilität abverlangte. Deshalb zahlte der Arbeitgeber im Kölner Einrichtungshaus keine erhöhten Prämien aus. Ein Verkäufer pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und versuchte, die höhere Prämie mit einer Klage durchzusetzen.

Dieser Grundsatz schließe eine Differenzierung nach sachlichen Unterscheidungskriterien nicht aus, erklärte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 639/06). Das bedeute: Der Arbeitgeber müsse die Arbeitnehmer gleich behandeln - es sei denn, es liege ein sachlicher Grund dafür vor, sie unterschiedlich zu behandeln. Und das treffe hier zu.

Wenn in einigen Betrieben eine Arbeitszeitregelung umgesetzt werde, die von den Mitarbeitern mehr zeitliche Flexibilität fordere, dürfe das Unternehmen deren Entgegenkommen mit höheren Prämien belohnen. Damit sei die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Die Mitarbeiter der Kölner Filiale hätten also keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Prämien.