"Montagsauto"?

Käufer tritt vom Kauf zurück, ohne erneut eine Frist für die Behebung von Mängeln zu setzen

onlineurteile.de - Im Oktober 2005 war der neue Mercedes Viano dem Käufer W übergeben worden. Von Anfang an rügte W zahlreiche Mängel, im Januar und Mai 2006 brachte er den Wagen in die Werkstatt. Im Sommer 2006 forderte er, das Pulsieren der Bremse und Brummen bzw. Pfeifen des Automatikgetriebes abzustellen. Die Geräusche des Getriebes wurden behoben. Ein Jahr später erklärte der Mann, er trete vom Kaufvertrag zurück.

Darauf ließ sich der Händler nicht ein: W habe 2007 wieder neue Mängel beanstandet - da hätte er erneut eine Frist für deren Beseitigung setzen müssen. Ansonsten könne er den Kauf nicht rückgängig machen. Mit der pulsierenden Bremse sei W über 10.000 km gefahren, ohne den (bei der ersten Nachbesserung nicht behobenen) Defekt reparieren zu lassen. Das hätte nur ca. 400 Euro gekostet, weniger als 1 Prozent des Kaufpreises. Das sei also eine Bagatelle, die keinen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertige.

Vergeblich klagte W auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dem Händler eine Frist zur Nachbesserung zu setzen, erübrige sich nur, wenn es sich um ein so genanntes Montagsauto handle, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 U 47/10). Damit seien Fälle gemeint, in denen es für den Käufer unzumutbar sei, weitere Reparaturversuche abzuwarten, weil "das Auto als solches eine Zumutung" darstelle.

Das treffe nur zu, wenn die Fehleranfälligkeit eines Fahrzeugs so hoch sei, dass vermutlich nie ein "Zustand der Mangelfreiheit über längere Zeit" erreicht werden könne. Das sei hier nicht der Fall.

Fast zwei Jahre nach Übergabe des Wagens (mit Kilometerstand 29.000) habe W lauter Bagatellen gerügt, die zum Teil neu waren: defekte Befestigung eines Luftfilters oder Beleuchtung des Make-up-Spiegels, quietschende Sitzauflagen etc. Nach so langer Zeit erlaubten kleine Defekte keinen Rückschluss mehr auf eine ungenügende Qualität des gesamten Fahrzeugs von Anfang an. Noch weniger sei daraus eine Prognose auf andauernde Fehleranfälligkeit abzuleiten.