Motorrad rutscht auf einer Fähre aus

Unternehmen bestreitet die Unfallursache wider besseres Wissen: Schmerzensgeld erhöht

onlineurteile.de - Im März 2011 fuhr ein Lübecker Motorradfahrer mit der Priwallfähre über den Fluss Trave. Beim Auffahren auf die Fähre wechselte er die Spur, um sich — den Anweisungen des Personals folgend —, weiter vorne zu platzieren. Dabei rutschte das Hinterrad weg: Der Fahrer stürzte auf die linke Schulter und verletzte sich schwer.

Das Deck der (in der Werft gerade überholten) Fähre war frisch gestrichen worden und sehr glatt. Deshalb forderte der Motorradfahrer von den kommunalen Verkehrsbetrieben Schmerzensgeld: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der neue Belag sei bei Feuchtigkeit total rutschig und gefährlich gewesen.

Der städtische Betreiber der Fähre bestritt jedoch jede Verantwortung: Mit dem neuen Belag habe man bisher keine Probleme gehabt. Wahrscheinlich habe der Motorradfahrer einfach zu viel Gas gegeben und sei deshalb gestürzt. So sah es auch das Landgericht Lübeck und wies die Klage des Verletzten auf Schmerzensgeld ab.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig stellte sich auf seine Seite — nachdem die Richter einen Blick in das Bordbuch der Fähre geworfen hatten (7 U 15/12). Denn darin war am Tag vor dem Unfall eingetragen worden: "Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr". Offenbar sei der "problemlose" neue Anstrich für eine Fähre unbrauchbar, erklärte das OLG, da das Fahrdeck bei Feuchtigkeit gefährlich glatt wurde.

Bestehe Unfallgefahr, müsse man die Passagiere davor in auffälliger Weise warnen — wenn die Verkehrsbetriebe die Fähre schon einsetzten, trotz des Risikos. Der Motorradfahrer nutze die Fähre regelmäßig. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Fahrbahnbelag so beschaffen war wie immer. Mit extremer Glätte müssten die Fahrgäste nicht rechnen.

Das OLG erhöhte sogar das vom Verletzten geforderte Schmerzensgeld (5.000 Euro) um 500 Euro: Wie das Bordbuch belegte, habe das Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Unfallursache vor Gericht wider besseres Wissen bestritten. Es habe geleugnet, dass das Fährpersonal über die gefährliche Glätte bei Feuchtigkeit Bescheid wusste. So ein Verhalten sei "nicht hinnehmbar".