Mülltonnen dürfen nicht auf die Straße

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Eine Kommune muss Grundeigentümern keine Sondernutzungserlaubnis dafür einräumen, ihre Mülltonnen dauerhaft auf der Straße abzustellen - das gehört jedenfalls dann nicht zum Anliegerrecht, wenn die Grundeigentümer ihre Mülltonnen ohne weiteres im Vorgarten oder auf einer Parzelle neben ihrem Garten platzieren können, die im Bebauungsplan als Müllsammelstelle ausgewiesen ist; auf der Straße stellen Mülltonnen Hindernisse dar, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.