München und der Feinstaub

Bundesverwaltungsgericht: Die Stadt darf nicht warten, bis der Freistaat etwas unternimmt ...

onlineurteile.de - Die Grenzwerte für Feinstaubpartikel werden bekanntlich in vielen Städten häufig überschritten. Am Mittleren Ring in München ist es besonders schlimm. Ein Anwohner forderte Verkehrsbeschränkungen von der Stadt. Die Stadt München reichte den Schwarzen Peter weiter: Der Freistaat Bayern müsse zunächst einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen, argumentierte die Kommune. Dann erst könne sie aktiv werden.

Das leuchtete dem Betroffenen überhaupt nicht ein. Er ließ nicht locker und kämpfte sich durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub eingehalten werden, forderte er. Erst beim Bundesverwaltungsgericht bekam er Recht (7 C 36.07).

Der Freistaat Bayern sei zwar verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen, so die Bundesrichter. Wenn das Bundesland dieser Pflicht nicht nachkomme, stelle dies aber keinen Grund für die Kommune dar, ebenfalls untätig zu bleiben. Die örtlichen Behörden dürften deshalb nicht einzelne Maßnahmen unterlassen, die geeignet seien, der gesundheitlichen Schädigung der Bürger durch Feinstaub entgegenzuwirken.

Der Anwohner habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden einschreiten, wenn die Grenzwerte deutlich überschritten würden. Zum Beispiel wäre es möglich (und auch verhältnismäßig), den Lkw-Durchgangsverkehr umzuleiten.