Müssen Kriminelle den Führerschein abgeben?

Nur wenn zu erwarten ist, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen

onlineurteile.de - Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschwerden mehrerer Straftäter zu entscheiden. Man hatte sie zu Gefängnis verurteilt und ihnen zusätzlich den Führerschein entzogen, weil sie bei ihren Straftaten Autos eingesetzt hatten. Einer handelte mit Haschisch, der zweite überfiel eine Tierärztin in ihrem Haus und schaffte mit dem Wagen die Beute weg, wieder andere hatten Benzin getankt und den Tankwarten gesperrte Kreditkarten zur Zahlung vorgelegt. Gegen den Führerscheinentzug legten die Straftäter Beschwerde ein, weil sie keine Verkehrsdelikte begangen hatten.

Kriminelle müssten den Führerschein nur abgeben, wenn ihre Taten den Schluss zulassen, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen, erklärte der Bundesgerichtshof (GSSt 2/04). Wenn ein Täter - etwa auf halsbrecherischer Flucht nach einem Banküberfall - die Verkehrssicherheit gefährde, sei ein Führerscheinentzug angebracht. Transportiere jedoch ein Händler im Auto Rauschgift oder Schmuggelgut, seien damit nicht automatisch Belange der Verkehrssicherheit berührt. Das sei nicht notwendig mit besonders riskanter Fahrweise verbunden. Ob die Angeklagten eine Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr darstellten, müssten nun die Landgerichte gemäß den Umständen des Einzelfalls entscheiden.