Mütter änderten Steuerklasse

Höheres Nettoeinkommen führt auch zu höherem Elterngeld

onlineurteile.de - Seit Anfang 2007 können junge Eltern - für nach dem 1.1.2007 geborene Kinder - Elterngeld beantragen. Zwei Mütter aus Nordrhein-Westfalen wechselten vor der Geburt ihrer Kinder die Lohnsteuerklasse: Sie wählten zusammen mit ihren Ehemännern statt der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV die Kombination III/V. Dieser Wechsel der Steuerklasse führte zu einem höheren Nettoeinkommen der Frauen.

Anschließend beantragten sie Elterngeld. Das (2007 dafür noch zuständige) Versorgungsamt Dortmund ignorierte den Wechsel der Steuerklasse: Angesichts der Einkünfte der Ehegatten sei der Wechsel wenig sinnvoll und nur in der Absicht erfolgt, höheres Elterngeld zu erhalten, fanden die kommunalen Beamten. Sie berechneten das Elterngeld nach dem Nettoeinkommen der Mütter vor dem Wechsel der Steuerklasse.

Das widerspreche der gesetzlichen Regelung im Bundeselterngeldgesetz, urteilte das Sozialgericht Dortmund (S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07). Der Gesetzgeber habe über die Wahlmöglichkeit der Ehepartner in Bezug auf die Steuerklasse Bescheid gewusst und sie bewusst bestehen lassen. Dann dürften Behörden, die über das Elterngeld zu entscheiden hätten, dessen Höhe nicht nachträglich - sozusagen durch die "Hintertür" - einschränken. Das Elterngeld sei nach dem höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.