Muss ein Möbelversandhändler pünktlich liefern?

Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Klausel in den AGB eines Online-Shops

onlineurteile.de - Ein Verbraucherschutzverband forderte einen Möbelhändler auf, folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Online-Shops nicht mehr zu verwenden: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."

Da der Möbelhändler seine AGB nicht veränderte, erhob der Verband Unterlassungsklage — mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel für unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt (VIII ZR 353/12). Begründung: Die Klausel beziehe sich auch auf Kaufverträge, in denen sich der Händler zugleich verpflichte, die Möbel beim Kunden zu montieren.

Bei solchen Verträgen gehöre es zur vom Verkäufer geschuldeten Leistung, die Ware rechtzeitig zum Kunden zu schaffen. Denn die Montage der Möbel könne er nur dort durchführen. Ob die Möbel vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurden, könne ebenfalls nur beim Kunden (= Leistungsort) festgestellt werden. Ohne sachlichen Grund weiche die strittige AGB-Klausel von der gesetzlichen Regelung ab und verschiebe das Transportrisiko auf die Kunden.

Die hätten das Nachsehen, wenn die Ware zu spät geliefert werde. Dabei hafte in so einem Fall laut Gesetz der Händler, selbst wenn die Verzögerung auf das Konto des Transportunternehmens gehe: Denn das Transportunternehmen werde im Auftrag des Händlers tätig (juristisch: als dessen Erfüllungsgehilfe). Die Haftung für ein Verschulden des Lieferanten dürfe der Möbelhändler nicht mit Hilfe einer AGB-Klausel ausschließen.