Mutter Alkoholikerin?

Im Prozess um das Sorgerecht für Kinder darf der Richter keine ärztliche Untersuchung anordnen

onlineurteile.de - Bei der Scheidung war der Frau das Sorgerecht für die beiden Kinder zugesprochen worden. Damit war ihr Ex-Mann nicht einverstanden. Beim Amtsgericht beantragte er, ihr das Sorgerecht zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Sie sei alkoholkrank und daher nicht in der Lage, die Kinder zu erziehen, argumentierte der Vater.

Um diese Einschätzung prüfen zu lassen, wollte der Amtsrichter die Frau zum Gesundheitsamt schicken. Hier sollten die Ärzte unter anderem die Leberwerte aufnehmen, um den Grad einer eventuellen Alkoholkrankheit festzustellen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich die Frau, weil er erheblich in ihre Persönlichkeitsrechte eingreife. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihr Recht und hob den Beschluss auf (2 WF 55/07).

Auch wenn das Gericht ermitteln müsse, ob die Vorwürfe des Vaters zuträfen, gelte hier der Grundsatz: Ohne Rechtsgrundlage dafür könne niemand gezwungen werden, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken. Im Familienrecht existiere keine solche Rechtsgrundlage. Im Rahmen eines Streits um das Sorgerecht für Kinder sei es daher unzulässig, einen Elternteil aufzufordern, sich beim Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.