Mutter des Angeklagten trägt Kopftuch ...

... und wird deshalb vom Jugendrichter vor die Tür gesetzt!

onlineurteile.de - Ihr Sohn hatte sich einen Fehltritt geleistet, über den am Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelt wurde. Als Muslima erschien die Mutter des Angeklagten im Zuschauerraum des Gerichts so, wie sie sich immer kleidet: mit langem Mantel und Kopftuch. Der Jugendrichter machte nicht viel Federlesens. Das Tragen von Kopfbedeckungen dulde er in Gerichtsverhandlungen prinzipiell nicht, erklärte er der Frau. Sie müsse das Kopftuch ablegen oder den Gerichtssaal verlassen.

Die Frau ging ohne Kommentar. Gegen den Rauswurf erhob sie Verfassungsbeschwerde, weil der Richter ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt habe. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Der Umgang des Jugendrichters mit der Zuschauerin sei willkürlich gewesen und habe ihre Grundrechte missachtet (2 BvR 677/05).

Selbstverständlich müssten Zuhörer einer Gerichtsverhandlung angemessene Kleidung tragen und die Würde des Gerichts achten. Sie müssten auch als Personen identifizierbar bleiben. All dies habe hier aber nicht in Frage gestanden.

Der Richter habe das Kopftuch von vornherein als Störung der Verhandlung gewertet. Er habe pauschal unterstellt, dass das Tragen von Kopfbedeckungen "ungebührliches" Betragen sei und Missachtung des Gerichts ausdrücke. Dabei sei die Frau ihrem Erscheinungsbild nach deutlich als Muslima zu erkennen, was es nahelegte, dass sie ihr Kopftuch rein aus religiösen Gründen trug.