Nach 23 Jahren Trennungszeit ...

... fordert eine Ehefrau die Scheidung und Versorgungsausgleich

onlineurteile.de - 1964 hatte das Paar geheiratet. Bald machte sich die Frau selbständig und gründete ein Taxiunternehmen, für das ihr Mann als Kfz-Meister arbeitete. Bei der Trennung schlossen sie einen notariellen Ehevertrag (1983), in dem sie für die Zukunft gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und Gütertrennung vereinbarten. Die Ehefrau zahlte dem Mann einen Ausgleich für den Zugewinn durch das zunächst florierende Unternehmen. Allerdings lief es immer schlechter, 1986 gab die Frau auf. Von da an lebte sie von Sozialhilfe und erwarb keine Anwartschaften mehr auf Altersversorgung.

2005 beantragte die Frau nach 23 Jahren Trennungszeit Scheidung und Versorgungsausgleich. Der Amtsrichter übertrug ihr monatlich 432 Euro, dagegen legte der ehemalige Kfz-Meister Beschwerde ein. Da bliebe ihm ja nur noch eine Rente von 595 Euro, das sei zu wenig zum Leben und grob unbillig. Schließlich hätten sie sich darauf geeinigt, ihre Solidargemeinschaft zu beenden. Dass seine Frau das Unternehmen heruntergewirtschaftet und dann nicht mehr gearbeitet habe, könne nicht zu seinen Lasten gehen.

Auch das Oberlandesgericht Hamm war dieser Ansicht (11 UF 142/06). Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben sei und beide für sich selbst sorgten, fehle die Grundlage für den Versorgungsausgleich. Das Paar lebe schon länger getrennt, als es vorher zusammenlebte. In solchen Fällen sei es gerecht, den Versorgungsausgleich einzuschränken auf die Anrechte, die der Frau zum frühest möglichen Scheidungstermin - hier also im Jahr 1983 - zustanden. (Das entspreche 120 Euro.)

Das gelte hier erst recht, weil 1983 vereinbart worden sei, dass künftig jeder für sich selbst aufkommen sollte. Dass die Frau jetzt hilfebedürftig sei, ändere daran nichts. Das Scheitern des Unternehmens sei allein ihr Risiko gewesen. Warum sie danach angeblich keine Arbeit mehr finden konnte, sei auch nicht nachvollziehbar.