Nach Dammbruch: Stadtteil überflutet

OLG München zur Haftung einer Stadt für Hochwasserschäden

onlineurteile.de - Am 23. Mai 1999 kurz nach Mitternacht nahm das Unheil seinen Lauf: An der Wehranlage eines sonst harmlosen Gewässers hatte sich Treibgut gestaut und behinderte den Abfluss. Ein Damm hielt dem steigenden Wasserdruck nicht stand und brach, das Wasser überflutete einen ganzen Stadtteil. Im Schlaf überraschte Anwohner versuchten zu retten, was noch zu retten war - oft vergeblich. Sie verklagten die Stadt auf Schadenersatz.

Die Anwohner erst zwei Stunden nach dem Dammbruch zu warnen, stelle eine Amtspflichtverletzung dar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München (1 U 3877/02). Bestehe die Gefahr, dass Tiefgaragen und Keller überschwemmt würden, müssten die Verantwortlichen sofort (z.B. mit Lautsprecherdurchsagen) bekanntgeben, dass es lebensgefährlich sei, diese zu betreten. Alle anderen Vorwürfe gegen die Stadt wies das OLG jedoch zurück. In dieser Stadt habe es noch nie Hochwasser gegeben: Daher könne man nicht verlangen, dass die Kommune für so einen Fall schweres Gerät wie Bagger und Bedienungspersonal hätte bereitstellen (oder für teures Geld bei Bauunternehmen ausleihen) müssen. Bisher sei Treibgut immer problemlos durch das Wehr geschleust worden, daher habe niemand mit der "Verklausung" des Wehres rechnen können.

In so einer Situation müsse die Einsatzleitung die Helfer auf die verschiedenen Brennpunkte verteilen und Entscheidungen unter höchstem Zeitdruck treffen, dabei auch immer wieder improvisieren. Wenn erfolgversprechende Maßnahmen getroffen würden, sich aber nachträglich herausstelle, dass eine aus guten Gründen verworfene Maßnahme nützlicher gewesen wäre, sei dies den Verantwortlichen nicht vorzuwerfen. Zudem verfügten sie nicht über den Erfahrungsschatz von Gemeinden mit ständiger Hochwasserbedrohung. (Über die Höhe der Ansprüche der betroffenen Anwohner wurde noch nicht entschieden.)