Nach dem Einparken Motorroller umgeworfen

Kein Fall für die private Haftpflichtversicherung des Autofahrers

onlineurteile.de - Die Parklücke zwischen dem Wagen vorne und dem weiter hinten abgestellten Motorroller war knapp bemessen. Der Autofahrer kam mit seinem Fahrzeug gerade so eben hinein. Als er ausstieg und die Lage checkte, wurde ihm allerdings etwas mulmig zumute. Denn der Roller stand nur etwa 15 Zentimeter hinter seinem Auto. Wenn sich da ein Fußgänger durchzwängte, würde der Roller auf seine Heckklappe fallen, befürchtete der Autofahrer.

Um so ein Missgeschick auszuschließen, zog der Mann den Roller ein wenig vom Auto weg. Dabei glitt ihm der Roller aus der Hand, fiel um und wurde leicht beschädigt. Seine Kfz-Versicherung regulierte den Schaden; das kostete den Versicherungsnehmer allerdings den Schadensfreiheitsrabatt.

Da entwickelte der findige Autofahrer eine Idee, wie er diesen Nachteil umgehen könnte: Für solche Fälle sei eigentlich die private Haftpflicht zuständig und nicht die Kfz-Versicherung, argumentierte er. Denn mit dem "Betrieb des versicherten Fahrzeugs" habe der Unfall genaugenommen nichts zu tun gehabt. Das Auto habe er ja vor dem Unfall mit dem Roller geparkt.

Dem widersprach das Landgericht Köln (24 S 42/06). Der Begriff "Betrieb" sei nicht so eng zu fassen. Die Einstandspflicht der Kfz-Versicherung setze nicht unbedingt voraus, dass der Unfall geschah, während das versicherte Auto bewegt wurde. Es komme nur darauf an, dass sich eine Gefahr realisiere, die typischerweise mit dem Gebrauch des Autos zusammenhänge. Dazu gehöre auch das Verschieben von anderen Fahrzeugen, um ein- oder ausparken zu können.

Im konkreten Fall habe der Autofahrer unmittelbar nach dem Einparken den Roller verschoben, um ein Risiko für sein Auto abzuwenden und einen ausreichenden Abstand herzustellen. Dafür sei sehr wohl die Kfz-Versicherung zuständig und nicht die private Haftpflicht; mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen.