Nach dem Kirchenaustritt ...

... keine Kirchensteuerermäßigung mehr für Ex-Unternehmerin

onlineurteile.de - Eine Unternehmerin verkaufte im Jahr 1998 ihren Betrieb. Für den Erlös wurden hohe Steuern fällig, auch die evangelische Kirche beanspruchte eine runde Summe. Aus welchen Gründen auch immer: 1999 trat die Frau aus der Kirche aus. Wieder ein Jahr später stellte sie bei der Kirche einen Antrag auf Ermäßigung der Kirchensteuer für das Jahr 1998. Davon wollte die Kirche allerdings nichts wissen: Sie begrenze allgemein die Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens und ermäßige darüber hinaus bei "Veräußerungsgewinnen" die Steuer um die Hälfte. Das gelte aber nicht für Mitglieder, die aus der Kirche ausgetreten seien.

Vom Bundesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren abgesegnet (9 C 12.02). Für die Betroffene sei die hohe Kirchensteuer keine "unbillige Härte", die einen Steuererlass rechtfertigen würde. Die Steuerpflichtige habe gegen die Kirche keinen Anspruch auf einen "Nachlass". Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Kirche eine Ermäßigung an die Mitgliedschaft in der Kirchen knüpfe. Damit solle die Bindung der Mitglieder an die Kirche gefestigt werden.