Nachbargrundstück über 100 Jahre als Zufahrt genutzt ...

Eigentümerin muss auch künftig Fahrzeuge dulden

onlineurteile.de - Schon seit 1902 - damals noch mit Pferdefuhrwerk - gelangte man zu einem Wohngebäude nur über das Grundstück des Nachbarn (der damals die Zufahrt genehmigt hatte). Es hatte keine Verbindung zu einer öffentlichen Straße. 90 Jahre lang nutzten die Bewohner des rückwärtigen Hauses den Weg über das vordere Grundstück, schließlich auch mit Autos.

Als 1992 die Urenkelin des Eigentümers von 1902 das Grundstück erbte, gab es Streit mit den Hausbewohnern nebenan. Schließlich verbot sie ihnen, ihren Grund und Boden mit dem Wagen zu befahren. Nur noch größere Waren dürften mit Kraftfahrzeugen angeliefert oder abtransportiert werden, ordnete die Frau an, und im Notfall dürften Rettungsdienste (Arzt, Feuerwehr usw.) über ihren Weg fahren. Der Rechtsstreit zwischen den Nachbarn beschäftigte jahrelang die Justiz.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der "abgeschnittenen" Hauseigentümer auf Gewohnheitsrecht (7 U 289/03-61). Das Wohngebäude sei zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut zu erreichen und in der Nähe des Grundstücks gebe es Parkplätze für Fahrzeuge. Also bestehe eigentlich kein zwingender Anlass, den "zufahrtslosen" Hauseigentümern ein "Notwegerecht" für ihre Autos einzuräumen, erklärten die Richter.

Jedoch: Von 1902 bis 1994 sei der Weg über das Nachbargrundstück kontinuierlich und ohne Probleme genutzt worden. Ein so lange Zeit praktiziertes Recht könne man den Betroffenen nicht einfach wegnehmen, das widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Denn sie beanspruchten das Nachbargrundstück auch nicht öfter oder intensiver als ihre Vorfahren - lediglich, angepasst an den technischen Fortschritt, mit Kraftfahrzeugen.