Nachehelicher Unterhalt gestrichen

Auch nach 15 Monaten kann eine neue Liebschaft eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" sein

onlineurteile.de - Bei der Scheidung 2007 hatte sich das Ehepaar G auf einen Vergleich geeinigt: Die Ehefrau sollte bis Ende 2009 nachehelichen Unterhalt von ihrem Mann bekommen. Im Frühjahr 2009 beantragte Herr G jedoch, den Unterhalt sofort zu streichen: Seine Ex-Frau lebe mit einem anderen Mann, Herrn Z, in "verfestigter neuer Lebensgemeinschaft" zusammen.

Diese Tatsache bestritt Frau G überhaupt nicht. Sie argumentierte vielmehr so: Von einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" könne man doch erst ausgehen, wenn eine Beziehung zwei bis drei Jahre dauere. So lange wohne sie mit ihrem neuen Lebensgefährten noch nicht zusammen.

Die Dauer sei nicht das allein ausschlaggebende Kriterium, erklärte ihr das Oberlandesgericht Frankfurt (7 UF 91/09). Dem Gesetz sei jedenfalls keine Zeitangabe zu entnehmen. Letztlich komme es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Wichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer festen Lebensgemeinschaft seien zum Beispiel das gemeinsame Auftreten in der Öffentlichkeit, bei Familienfesten, Urlaube, größere gemeinsame Investitionen.

Spätestens seit März 2009 bestehe mit Herrn Z eine neue, feste Lebensgemeinschaft - auch wenn die Beziehung zu diesem Zeitpunkt erst 15 Monate bestand. Denn Herr Z sei Anfang 2009 in die Wohnung von Frau G eingezogen. Dann habe das Paar im März 2009 gemeinsam eine Wohnung gemietet, deren Miete es sich teile. Das dokumentiere klar genug die Absicht von Frau G, mit Herrn Z eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zu führen. Damit entfalle ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt von Herrn G ab März 2009.