Nachträglicher Lärmschutz

Bei "nicht voraussehbarem Lärm eines Straßenbauvorhabens" können ihn die Anwohner 30 Jahre lang beanspruchen

onlineurteile.de - 1976 hatte die zuständige Straßenbaubehörde den Bau einer Bundesstraße beschlossen ("Planfeststellungsbeschluss"). Bei diesem Beschluss legte sie eine Lärmprognose zugrunde, welche die vermutete Verkehrsentwicklung bis 1990 berücksichtigte. Anwohner verlangten 2005 von der Straßenbauverwaltung, nachträglich Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen: Mittlerweile sei der Lärm unerträglich geworden.

Die Behörde wimmelte die Anwohner ab: Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz hätten sie nur innerhalb des Zeitraums, für den die damalige Lärmprognose gelte, also bis 1990. Für eine solche Einschränkung sah das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund (9 C 2.06). Der Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz sei nicht an den Prognosezeitraum gebunden, so die Bundesrichter.

Für den Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz, der sich auf "nicht voraussehbare Wirkungen eines Straßenbauvorhabens" gründe, sei im Verwaltungsrecht eine Frist von 30 Jahren vorgesehen. In der Praxis werde zwar mit kurzfristigeren Prognosen (10 bis maximal 15 Jahre) gearbeitet, weil weitergehende Vorhersagen zum Verkehrslärm meist unrealistisch seien. Das bedeute aber nicht, dass die Anwohner nach 20 Jahren kein Recht mehr auf weitere Schutzmaßnahmen hätten. Ein Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz setze allerdings voraus, dass sie (bei richtiger Lärmprognose) umfassendere Schutzmaßnahmen hätten beanspruchen können als diejenigen, die tatsächlich getroffen wurden.