Namensschutz hat Grenzen

Erbprinz zu Schaumburg-Lippe bekämpft die Internet-Domain "Schaumburg-Lippe.de"

onlineurteile.de - Einen niedersächsischen Landkreis Schaumburg-Lippe gibt es seit der Gemeindereform nicht mehr. In der Region ist der Name trotzdem noch sehr verbreitet. So gibt es die "Stadtwerke Schaumburg-Lippe" und die "Schaumburg-Lippische Landeszeitung" und anderes mehr.

Ein regionaler Fremdenverkehrsverein ließ die Internetadresse "Schaumburg-Lippe.de" registrieren und publizierte auf dieser Webseite historische, landeskundliche und touristische Informationen. Das ließ einen Träger des Namens nicht ruhen: Der Erbprinz zu Schaumburg-Lippe beantragte bei Gericht, gegen den Missbrauch seines Namens vorzugehen und die Domain zu löschen.

Wer den Namen eines anderen als Internetadresse benutze, verletze im Prinzip dessen Namensrecht, räumte das Landgericht Hamburg ein (315 O 377/03). Hier liege der Fall jedoch anders. Zum einen gebrauche der Inhaber der Domain nicht den vollständigen bürgerlichen Namen des adeligen Herrn. Der laute nämlich "Erbprinz zu Schaumburg-Lippe".

Zum anderen sei "Schaumburg-Lippe" eben auch die Bezeichnung einer landschaftlichen Region mit eigener Identität und Geschichte. Viele regionale Bezeichnungen enthielten diesen Namensbestandteil, er müsse für die Allgemeinheit offengehalten werden. So könne z.B. auch ein "Ernst August Prinz zu Hannover" nicht verbieten, dass Dritte den Namen der Stadt Hannover verwendeten. Eine heimatkundliche Internetseite mit dem Namen "Schaumburg-Lippe" sei nicht als Missbrauch des Namensrechts anzusehen.