"Navi" nach Unfall defekt

Autofahrerin erhält dafür keine Nutzungsausfallentschädigung

onlineurteile.de - Der Fahrer kam wohl mit dem Mietauto nicht richtig klar: Jedenfalls fuhr er beim Einparken auf den Wagen vor ihm auf und schob diesen auf das geparkte Fahrzeug von Frau R. Die Reparatur des Heckschadens an ihrem Fahrzeug übernahm die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autovermieters.

Erst ein Vierteljahr später fiel der Autofahrerin auf, dass das im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät nicht mehr funktionierte. Über ein Jahr später kaufte sie für 99 Euro ein Ersatzgerät. Weitere sechs Monate später beauftragte Frau R einen Sachverständigen, um zu prüfen, ob das Gerät beim Unfall beschädigt wurde. Der Experte erklärte, das sei "technisch nicht auszuschließen".

Daraufhin zahlte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autovermieters 600 Euro für die Reparatur des Navigationsgeräts. Dann wollte Frau R allerdings erst richtig Kasse machen: Sie forderte zusätzlich finanziellen Ausgleich für das Ersatzgerät sowie 2.280 Euro Nutzungsausfallentschädigung (5 Euro täglich für 456 Tage!).

Nun "streikte" die Versicherung und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Zahlungsklage der Autofahrerin ab (93 C 1390/13). Es stehe noch nicht einmal fest, ob der Defekt des Geräts überhaupt auf den Unfall zurückzuführen sei, so der Amtsrichter. Dass der Sachverständige gesagt habe, das sei "nicht auszuschließen", reiche nicht aus, um einen Zusammenhang anzunehmen.

Prinzipiell gebe es Nutzungsausfallentschädigung nur für Güter, die zum notwendigen Lebensbedarf zählten (z.B. für Auto, Fernseher oder Computer). Auf die Nutzung eines Navigationsgeräts seien aber die wenigsten Menschen wirklich angewiesen — vielleicht abgesehen von Außendienstlern, die ständig mit dem Auto unterwegs seien.

Autofahrten könne man problemlos auch mit Straßenkarten oder mit Routenplanern im Internet planen. Für Frau R sei das Gerät auf keinen Fall wichtig gewesen — was sich schon daran zeige, dass sie den Defekt monatelang nicht bemerkt habe. Im Jahr nach dem Unfall hätte sie — ihrem eigenen Vortrag nach — das Gerät ca. zehn Mal zu privaten Zwecken gebraucht, aber nicht nutzen können.

Schon deshalb komme also Entschädigung für den Nutzungsausfall hier nicht in Frage. Und: Selbst wenn man so einen Anspruch annähme, bestünde er höchstens für einen Zeitraum von drei Tagen. Niemand benötige 456 Tage dafür, ein Ersatzgerät zu besorgen. Warum Frau R damit 15 Monate gewartet habe, dafür sei kein vernünftiger Grund ersichtlich.