Nebenkostenabrechnungen unwirksam

Mieter können deshalb nicht die Vorauszahlungen zurückfordern

onlineurteile.de - Die Abrechnungen der Nebenkosten (Betriebs- und Heizkosten) für 2001 und 2002 enthielten so viele Ungereimtheiten, dass die Mieter sie nicht akzeptierten. Sie zogen vor Gericht und verlangten, die Abrechnungen für unwirksam zu erklären. Außerdem müsse die Vermieterin die Vorauszahlungen für diese Jahre wieder herausrücken (2.638 Euro). Nur mit dem ersten Anliegen hatten die Mieter Erfolg.

Die Nebenkostenabrechnungen enthielten schwerwiegende Mängel und seien deshalb unwirksam, stellte der Bundesgerichtshof fest (VIII ZR 191/05). Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen hätten die Mieter aber nur, wenn das Mietverhältnis bereits beendet wäre. Bestehe das Mietverhältnis weiter, habe der Mieter die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu verweigern. Das reiche als Druckmittel gegen die Vermieterin aus, um den Anspruch auf rechtzeitige und korrekte Abrechnung durchzusetzen.