Neffe mit Steuerschulden

Tante eröffnet für ihn ein Konto, damit das Finanzamt Zahlungen nicht pfänden kann

onlineurteile.de - Der Neffe und seine Frau, beide selbständige Handelsvertreter, waren chronisch in Geldnöten. Und das, obwohl ihm die Tante half, wo sie nur konnte — sie war ihrem Neffen wohl sehr zugetan. Trotzdem wuchsen die Steuerrückstände des Ehepaares unaufhörlich an. Schließlich schuldeten die Eheleute dem Finanzamt fast 300.000 Euro. Wegen negativer SCHUFA-Einträge konnten sie kein eigenes Konto mehr eröffnen.

Wieder sprang die Tante ein und eröffnete bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen. Dafür erteilte sie dem Neffen eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Jetzt landeten Provisionen und Honorare für die beiden Vertreter auf dem Konto der Tante und das Finanzamt hatte das Nachsehen. Die Zwangsvollstreckung scheiterte. Sobald Kunden und Auftraggeber Geld auf dieses Konto eingezahlt hatten, konnte das Finanzamt offene Forderungen des Ehepaares nicht mehr pfänden.

Das Finanzamt teilte der Tante mit, es werde nicht länger zusehen, wie sie dem Paar dabei helfe, Geldbeträge vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Die Anweisung der Steuerschuldner, Kunden und Auftraggeber sollten Honorare auf dieses Konto überweisen, sei anfechtbar. Flugs löste die Tante das Konto bei der A-Bank auf und eröffnete bei der B-Bank erneut ein Konto auf ihren Namen. Und das "Spiel" begann von vorne.

Nun forderte die Finanzbehörde von der Tante, die Steuerschulden des Neffen zu begleichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht (5 K 1186/12). Auch das Gericht war davon überzeugt, dass die Tante dem Paar bewusst dabei geholfen hatte, den Gläubiger Finanzamt zu benachteiligen. Wer einem Steuerschuldner ein Konto zu dem Zweck überlasse, der Finanzbehörde Geld zu entziehen, müsse für die fremden Steuerschulden selbst einstehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)