"Nettopreis zzgl. MwSt."

Bieter bei eBay besteht auf dem Nettopreis ...

onlineurteile.de - Ein Lkw-Fahrgestell sollte per Internet-Auktion den Besitzer wechseln. Die Verkäuferin, eine Firma, stellte das Angebot bei eBay ins Netz und teilte den Interessenten von vornherein mit: "Der Preis versteht sich netto zzgl. MwSt. von zur Zeit 16 %." Ein Kaufmann bot 7.451 Euro und bekam den Zuschlag. Als die Firma dann jedoch eine Rechnung über 8.747,56 Euro brutto schickte, gab es Ärger. Denn der Kaufmann weigerte sich strikt, mehr als die gebotene Summe zu bezahlen.

Um den Rest stritten sich die Vertragspartner vor dem Amtsgericht Meppen (8 C 742/04). Der Amtsrichter verwies auf die eindeutige Formulierung im Angebot: Ausdrücklich sei hier erwähnt, dass der Preis als Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer zu verstehen sei. Auf dieses Angebot hin habe der Kaufmann sein Preisangebot abgegeben. Also habe dem Bieter klar sein müssen, dass die Verkäuferin sein Angebot als Nettopreis ansehen und auf die 7.451 Euro Mehrwertsteuer aufschlagen werde.

Zwar stehe im Kleingedruckten von eBay, die Preise der Angebote stellten Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer dar. Das spiele im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern jedoch keine Rolle. Hier komme es nur darauf an, mit welchem Inhalt sie ihren Vertrag geschlossen haben. Wenn der Käufer die 7.451 Euro als Bruttopreis gedacht habe, hätte er dies - angesichts des Hinweises der Verkäuferin - besonders kenntlich machen (oder gleich ein um 16 Prozent reduziertes Angebot abgeben) müssen.