Neue Lebensgemeinschaft beendet

Hat die geschiedene Ehefrau dann erneut Anspruch auf Unterhalt vom Mann?

onlineurteile.de - 1997 hatte das Paar geheiratet. 2004 verließ die Ehefrau ihren Mann wegen einer neuen Liebschaft. Der 1999 geborene Sohn des Ehepaares blieb bei der Mutter, die Ehe wurde 2005 geschieden. Obwohl die Frau mit ihrem neuen Freund zusammenlebte, zahlte der Ehemann seiner Ex bis Anfang 2008 Unterhalt, weil sie das Kind betreute.

Dann beantragte er mit Erfolg beim Amtsgericht, der Frau den Unterhalt wegen einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft zu streichen. Im November 2008 trennte sich die Untreue von ihrem Lebensgefährten und legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein. Das Oberlandesgericht sprach ihr ab Dezember 2008 wieder (reduzierten) Betreuungsunterhalt zu, was wiederum vom Bundesgerichtshof korrigiert wurde (XII ZR 84/09).

Wenn einem Ehepartner der Anspruch auf Betreuungsunterhalt versagt wurde, weil er/sie eine feste neue Beziehung einging, könne dieser Anspruch nach dem Ende dieser Beziehung zwar - im Interesse zu betreuender Kinder - "wieder aufleben". Aber nur wenn die finanzielle Belastung für den unterhaltspflichtigen Partner zumutbar sei.

Das treffe hier nicht zu. Die Ehefrau habe sich durch ihre Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann früh aus der ehelichen Solidarität gelöst. Die Ehe habe kaum länger gedauert als diese neue, feste Lebensgemeinschaft, die seit Frühjahr 2004 bestand. Zudem seien die finanziellen Verhältnisse der Eheleute ziemlich gleich. Daher stehe der Ehefrau auch kein gekürzter Unterhalt mehr zu.