Neuer Unternehmer übernimmt Personenkontrolle am Flughafen

Mitarbeiter werden zum großen Teil übernommen - Betriebsübergang

onlineurteile.de - Sicherheitsunternehmen A kontrolliert im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren (BMI) an einem Flughafen Personen und Gepäck (mit Geräten des BMI). Das BMI kündigt den Auftrag zum 31. Dezember 2003, schreibt ihn neu aus und vergibt ihn an Sicherheitsunternehmen B. B setzt die Kontrollen ab 1. Januar 2004 fort: mit denselben Geräten. Zum großen Teil werden auch die Beschäftigten von A wieder eingestellt, allerdings zu niedrigeren Gehältern.

Eine Angestellte forderte das gleiche Gehalt wie früher: A hätte der Belegschaft gar nicht kündigen dürfen, argumentierte sie. Der Arbeitgeber habe den Betrieb nie stilllegen wollen, vielmehr sollte er an B übergeben werden. Das Ganze habe man nur inszeniert, um die Löhne zu drücken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Kündigung der Angestellten für unwirksam (8 AZR 271/05).

Werde ein Betrieb stillgelegt, rechtfertige dies betriebsbedingte Kündigungen, so das BAG. Dann würden die Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht. Das treffe hier aber nicht zu, der Bedarf nach der Arbeit der Sicherheitsexpertin sei nie entfallen. Arbeitgeber A habe zum Zeitpunkt der Kündigung gewusst, dass B dieselbe Tätigkeit in denselben Räumen, mit denselben Geräten ohne jede zeitliche Unterbrechung weiterführen werde.

Wenn die Art des Betriebs gleich bleibe, Räume, Gerätschaften, die "Kundschaft" (sprich: der Auftraggeber BMI und der zu kontrollierende Personenkreis) ebenso identisch seien wie die ausgeübte Tätigkeit, handle es sich um einen so genannten Betriebsübergang. Damit seien betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Mit dem Betrieb sei das Arbeitsverhältnis der Sicherheitsexpertin von A auf B übergegangen; B müsse daher das frühere Gehalt zahlen.