Neues Radar oder altes?

Bei Patenten ist der Stand der Technik ausschlaggebend: Patentschutz gibt’s nur für Innovationen

onlineurteile.de - Schon 2007 hat ein Elektroingenieur mit Spezialgebiet Radartechnik beim Patentamt ein Verfahren angemeldet, das die Signalqualität von Radaranlagen deutlich verbessern sollte. Allerdings konnte die zuständige Prüfungsstelle im Patentamt in dem Verfahren keine Innovation erkennen. Sie verweigerte dem Ingenieur ein Patent. Begründung: Hätte ein Fachmann alle bisherigen Erkenntnisse im Kontext betrachtet, wäre ihm diese Erfindung als logische Folge vorgekommen.

Gegen die Entscheidung der Behörde legte der Anmelder Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (21 W (pat) 71/08). Zwar seien einige Bestandteile des Verfahrens schon bekannt gewesen. Doch wie hier die Signalqualität eines pulsförmigen Sendesignals modifiziert werde, sei, gemessen am aktuellen Stand der Technik, durchaus neu: Die Impulskompression werde bei vorverzerrtem Sendesignal durch eine gleichzeitig neuartige Einstellung des Filters im Radarempfänger verbessert.

Das war den Experten der Prüfungsstelle so noch nicht bekannt. Ihr Fazit: Das sei auch "nicht dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen". Daher anerkannten die Experten das Patent und der Erfinder hat nun 20 Jahre lang ein Exklusivrecht an seinem Geistesblitz.

Bedingung für eine Patentanmeldung ist also, dass die Erfindung auch für Fachleute neu ist: Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, bekommen und brauchen keinen Patentschutz. Für Erfinder heißt das: Bevor sie einen Patentantrag stellen, sollten sie nicht stolz in Zeitschriften oder auf Kongressen über ihre Einfälle berichten. Sie vergeben damit ihre Chance, ein Patent zu erhalten und Profit daraus zu schlagen.