Nicht existierende Bohrmaschinen versichert

Keine Prämienrückzahlung bei Betrugsgeschäft

onlineurteile.de - Es war ein Riesending, dieser Betrug, und er klappte über ein Jahrzehnt wie am Schnürchen. Die Firma F. hatte mit einer Leasinggesellschaft Leasingverträge über Horizontalbohrsysteme abgeschlossen. Diese Bohrsysteme hatte die Leasinggesellschaft von einer Firma K. gekauft, ohne sie je zu Gesicht zu bekommen. Denn die Geräte wurden angeblich direkt von der Firma K. an die Firma F. geliefert.

Der Clou bei der Sache: Die meisten dieser Maschinen existierten gar nicht! F. und K. steckten unter einer Decke und betrogen die Leasinggesellschaft nach Strich und Faden. Bestandteil des Leasingvertrags war es, dass für die Bohrer eine Versicherung abgeschlossen wurde. Firma F. zahlte die Prämien, um auch alles als glaubwürdig erscheinen zu lassen. Als der Betrug aufflog, war die Firma natürlich pleite.

Der Insolvenzverwalter versuchte nun, von der Versicherung die bezahlten Prämien zurückzubekommen. Sein Argument: Für nicht existierende Sachen könne der Versicherer keine Prämien verlangen, höchstens eine angemessene Geschäftsgebühr. Im Prinzip sei das richtig, bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe: Wenn es die versicherte Sache nicht gebe, sei der Versicherungsnehmer von der Zahlungspflicht frei (12 U 373/04).

Hier lägen die Dinge aber anders. Hier seien die Zahlungen freiwillig und absichtlich erfolgt, um die Existenz der Bohrsysteme vorzutäuschen und das Betrugssystem der Firma F. abzusichern. Dieser Tatplan sei für die Versicherung völlig undurchsichtig gewesen. Selbstverständlich hätte sie eine Beteiligung am Betrugsmanöver abgelehnt, wenn sie davon gewusst hätte. Eine Rückzahlung würde zudem (angesichts der hohen Beträge) die Kalkulation der Versicherung durcheinander bringen, was nicht zu rechtfertigen sei.