Nicht verwendete MVV-Fahrkarten ...

... gelten nach einer Tarifänderung nur drei Monate: Die Klausel ist wirksam

onlineurteile.de - Ein Münchner hatte 2004 Streifenfahrkarten und Einzelfahrkarten für den Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) gekauft. Es galt der Tarif vom 1. April 2004. Auf allen Fahrkarten steht: "Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig." Am 1. April 2005 wurden die Tarife geändert, d.h. natürlich erhöht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte unser MVV-Kunde noch drei unbenutzte Streifenkarten zu je 9,50 Euro in seinem Besitz. Zusätzlich eine Streifenkarte mit einem freien Streifen (0,95 Euro) und sechs unbenutzte Einzelfahrkarten (je 2,10 Euro). Im Herbst 2005 wollte der Mann die Fahrkarten zurückgeben und den Preis ersetzt bekommen.

Darauf ließ sich der Mitarbeiter in der Verkaufsstelle nicht ein: Die Frist für die Kostenerstattung sei am 30. Juni abgelaufen. Nun erhob der MVV-Kunde Klage, forderte 40,05 Euro zurück und zusätzlich Anwaltsgebühren (45,24 Euro). Seinen Anspruch stützte er auf die Eisenbahn-Verkehrsordnung: Demnach könnten Kunden nach einer Tarifänderung ein halbes Jahr lang den Fahrpreis zurückverlangen. Der MVV dürfe das nicht restriktiver handhaben.

Damit kam der Mann beim Amtsgericht München jedoch nicht durch (241 C 20589/09). Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, auf die sich der MVV-Kunde berufe, lasse abweichende Beförderungsbedingungen zu, wenn diese rechtzeitig veröffentlicht und genehmigt werden. Das treffe hier zu: Die Regelungen des MVV-Gemeinschaftstarifs seien im Amtsblatt der Landeshauptstadt München einzusehen. Die in der Eisenbahn-Verkehrsordnung vorgesehene längere Frist für die Kostenerstattung gelte für den MVV nicht.