Nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen: Haftbefehl

Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl war erfolgreich

onlineurteile.de - Vor dem Amtsgericht lief ein Strafverfahren gegen eine Frau (wegen uneidlicher Falschaussage). Nach der ersten Sitzung legte der Richter den nächsten Termin auf den 21. Dezember 2005 fest. Der Verteidiger beantragte einen anderen Termin, weil seine Mandantin in dieser Woche eine Kur im Bayerischen Wald antrete. Das lehnte der Richter ab.

Die Frau fuhr in den Bayerischen Wald und rief am Morgen des 21. Dezember das Amtsgericht an. Der Kurort sei "eingeschneit", teilte sie mit, sie könne daher zur Hauptverhandlung nicht erscheinen. Daraufhin erließ das Amtsgericht gegen sie einen "Sitzungshaftbefehl" (was eigentlich voraussetzt, dass der Angeklagte der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt). Im Januar wurde die Frau verhaftet und wanderte für zehn Tage in Untersuchungshaft - bis zur nächsten Gerichtsverhandlung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) scheiterte die Angeklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen den Haftbefehl, doch ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht rügte das OLG (2 BvR 473/06). Es habe den Haftbefehl mit der Annahme gerechtfertigt, die Angeklagte sei verbotenerweise zu ihrer Kur im Bayerischen Wald gefahren und hätte daher wohl auch weitere Gerichtstermine versäumt. Die Angeklagte sei aber nicht verpflichtet, wegen einer Verhandlung von der Kur Abstand zu nehmen: Solche Fälle seien vielmehr vorgesehen, deshalb sei bei "Nichtteilnahme eine Gebühr zu entrichten".

Auch der Vorwurf, die Frau habe von vornherein fernbleiben wollen, sei nicht bewiesen: Immerhin habe der Kurort im Bayerischen Wald bestätigt, dass es in der Nacht zum 21. Dezember "wie verrückt geschneit" habe. Der Haftbefehl sei also unverhältnismäßig. Die Angeklagte habe sich entschuldigt und zudem beim nächsten Termin mit einem Freispruch rechnen können. Warum es unter diesen Umständen nötig sein sollte, die Frau zehn Tage lang einzusperren, um ihr Erscheinen zu erzwingen, sei nicht nachvollziehbar.