Nur einer von zwei Vermietern unterschrieb

Mieterin kann Mietvertrag vorzeitig kündigen

onlineurteile.de - Eine Immobilien-GmbH vermietete Büroräume an eine Kommune. Zehn Jahre sollte der Vertrag laufen. Die GmbH hatte zwei Gesellschafter, die beide im Briefkopf des Mietvertrags aufgeführt waren. Unterschrieben wurde der Mietvertrag allerdings nur nur von einem der Vermieter.

Drei Jahre nach Vertragsschluss kündigte die Kommune den Mietvertrag vorzeitig. Das wollten die Vermieter nicht akzeptieren und klagten weitere Mietzahlungen ein. Die Kommune habe vorzeitig kündigen dürfen, weil beim Abschluss des Mietvertrages nur ein Vermieter unterschrieben habe, entschied jedoch der Bundesgerichtshof (XII ZR 134/02).

Alle Vertragsparteien müssten die Vertragsurkunde unterzeichnen. Der Unterschreibende hätte zumindest seine Unterschrift um den Vermerk ergänzen müssen, dass er auch als Vertreter für seinen Mitgesellschafter unterschreibe. Dass die Mieterin vorher anstandslos jahrelang Miete gezahlt habe, ohne diesen formellen Mangel des Mietvertrags zu beanstanden, stehe der Kündigung nicht entgegen. Denn das Gesetz sehe nun einmal für solche Fälle eine besondere Kündigungsmöglichkeit vor.