Nutzer bürgt für geleasten Wagen mit

Das ist zulässig, solange er den Wagen fährt - aber nicht über diese Zeit hinaus

onlineurteile.de - Eine Münchner Firma leaste für einen ihrer Angestellten ein Fahrzeug, das auf ihn als Halter zugelassen wurde. Für eventuelle Ansprüche der Leasinggeberin aus dem Leasingvertrag bürgte auch der Arbeitnehmer. Als später die Firma Leasingraten schuldig blieb, kündigte die Leasinggeberin den Vertrag und verlangte die fehlende Summe vom Arbeitnehmer.

Der hatte mittlerweile seinen Job bei der Firma verloren und weigerte sich zu zahlen. Den geleasten Wagen fahre er schon länger nicht mehr, erklärte der Mann, außerdem sei die Bürgschaftserklärung unwirksam. So sah es auch das Amtsgericht München, das dem Bürgen die Zahlung ersparte (212 C 15735/06).

Wenn Leasingnehmer und Nutzer des Leasingfahrzeugs nicht identisch seien, habe der Leasinggeber ein berechtigtes Interesse daran, den Nutzer als Bürgen in den Vertrag aufzunehmen. Schließlich sei der Zustand des Wagens davon abhängig, wie er vom Fahrer behandelt werde. Das gelte jedoch nur für die Nutzungszeit und nicht darüber hinaus.

Danach entfalle der Sicherungszweck. Wer den Wagen nicht mehr fahre, beeinflusse auch dessen Zustand nicht mehr. Bürgen hafteten nur für den Zeitraum, in dem sie das Leasingfahrzeug auch nutzten. Die anderslautende AGB-Klausel der Leasinggeberin benachteilige die Kunden in unangemessener Weise und sei daher unwirksam.