Nutzungsentschädigung für mangelhaften Backofen?

Grundsatzentscheidung in Sachen Verbraucherschutz - Bundesgerichtshof ruft Europäischen Gerichtshof an

onlineurteile.de - 524 Euro kostete der Herd, den die Kundin 2002 bei Quelle bestellt hatte. Nach eineinhalb Jahren löste sich im Backofen die Emailleschicht ab, eine Reparatur war unmöglich. Das Versandhandelsunternehmen tauschte den Backofen aus, verlangte allerdings für die Nutzung des kaputten Herds eine Vergütung von 69,97 Euro.

Ein Verbraucherverband nahm sich der Sache an, weil er es prinzipiell für unzulässig hält, für den Gebrauch mangelhafter Ware Entschädigung zu verlangen. So kam ein Grundsatzstreit in Sachen Verbraucherschutz in Gang, der nun vom Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt wurde (VIII ZR 200/05).

Denn nach deutschem Recht hat das Versandhandelsunternehmen Anspruch auf Vergütung, wenn es dem Kunden Ersatz für eine mangelhafte Ware liefert, die der Kunde vor der Rückgabe schon eine Weile in Gebrauch hatte. Dagegen legt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments fest, dass eine Ersatzlieferung für den Verbraucher kostenlos und ohne Unannehmlichkeiten zu erfolgen hat.

Nach Ansicht der Bundesrichter sind diese beiden Regelungen unvereinbar. Weicht nationales Recht von EU-Normen ab, hat darüber der EuGH zu entscheiden. Bis zu dessen Urteil hat der Bundesgerichtshof den Prozess vertagt.