Odyssee durch psychiatrische Anstalten

Patientin wider Willen erkämpft Entschädigung vom Staat

onlineurteile.de - Fast 20 Jahre ihres Lebens verbrachte eine Frau in psychiatrischen Kliniken. Ihr Leidensweg begann 1974 mit schweren familiären Konflikten, als sie 15 Jahre alt war: Auf Veranlassung ihres Vaters, der annahm, sie leide an einer Psychose, wurde das Mädchen mehrfach monatelang in die geschlossene Station einer privaten psychiatrischen Klinik eingewiesen. Niemals gab sie dazu ihr Einverständnis, kein Gericht hatte den Freiheitsentzug genehmigt. Zwischendurch unternahm sie einen Fluchtversuch und wurde von der Polizei gewaltsam wieder in die Klinik zurückgebracht.

Nach zahlreichen Aufenthalten in unterschiedlichen Kliniken verfasste endlich 1994 ein Professor für Jugendpsychiatrie ein für sie günstiges Gutachten. Fazit: Zu keiner Zeit habe bei der Frau eine Psychose vorgelegen, ihr auffälliges Verhalten vor 20 Jahren sei bedingt durch die problematische familiäre Situation. Eine zweite Sachverständige bestätigte, dass der Patientin wegen der falschen Diagnose jahrelang Medikamente mit negativen Wirkungen verabreicht worden seien.

Vergeblich verklagte die eingesperrte Frau die erste Privatklinik auf Schadenersatz wegen "Freiheitsentzugs ohne richterlichen Beschluss" und gesundheitlicher Schädigung. Die Klage wurde abgewiesen: Die Patientin habe sich "bedingt freiwillig" in der Klinik aufgehalten und ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz wäre sowieso verjährt, behaupteten die Richter. Danach wandte sich die Frau an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erhob Beschwerde gegen das Gerichtsverfahren in Deutschland (61603/00).

Der EGMR verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung dazu, der Frau 75.000 Euro Entschädigung und 18.315 Euro als Ersatz für Prozesskosten zu zahlen. Jemanden ohne Gerichtsbeschluss in eine Klinik einzusperren, verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Staat müsse (auch private) psychiatrische Anstalten überwachen und besonders hilfsbedürftige Patienten schützen. Stattdessen habe die Polizei die junge Frau nach ihrer Flucht wieder "eingefangen" - von wegen "freiwilliger Aufenthalt"! Wenn Behörden und Beamte an einem rechtswidrigen Freiheitsentzug mitwirkten, sei der Staat dafür verantwortlich. Auch die deutschen Gerichte hätten hier völlig schief gelegen: Während des Klinikaufenthalts sei es für die Patientin unmöglich gewesen, die Klinik zu verklagen. Daher sei es willkürlich, hier von Verjährung auszugehen.