"Offenbar unrichtiger" Steuerbescheid

Liegt ein Übertragungsfehler eines Beamten vor, ist der Bescheid zu berichtigen

onlineurteile.de - Ein Ehepaar erklärte beim Finanzamt für das Steuerjahr 2000 Einnahmen aus Vermietung von 54.696 DM - abzüglich Werbungskosten von 30.358 DM, in denen die Vorsteuern nicht enthalten waren. So ergab sich ein Überschuss von 24.338 DM. Die Steuerzahler fügten eine Überschussrechnung bei, in der sie auf die (am selben Tag beim Finanzamt eingereichte) Umsatzsteuererklärung verwiesen. Dort waren Vorsteuern von 52.875 DM angegeben.

Das Finanzamt veranlagte die Steuerzahler antragsgemäß, der Einkommenssteuerbescheid wurde bestandskräftig. Später beantragte das Ehepaar, den Bescheid zu ändern: Die Vorsteuerbeträge seien versehentlich nicht eingetragen worden - das hätte dem Finanzamt auffallen müssen. Das Finanzamt wies dies zurück, wurde jedoch vom Bundesfinanzhof (BFH) dazu verpflichtet, den Steuerbescheid zu korrigieren (IX R 2/07).

Dass die Vorsteuerbeträge bei den Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden, sei "offenbar unrichtig". "Offenbar unrichtig" seien mechanische Versehen wie Schreib- oder Rechenfehler, Eingabe- oder Übertragungsfehler. Zu korrigieren seien diese auch dann, wenn das Finanzamt offenkundig fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen selbst als eigene übernommen habe.

Die Steuerzahlerin habe bei ihrer eingehenden Einnahme-Überschuss-Rechnung die Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt, obwohl sie ausdrücklich darauf hingewiesen habe. Für beide Steuern - Umsatzsteuer und Einkommenssteuer - sei derselbe Bearbeiter zuständig, der den Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich auch anerkannte. Die Anlage zur Umsatzsteuererklärung müsse in die Bewertung der Einkommenssteuererklärung einbezogen werden. Das dies versäumt wurde, sei als Übertragungsfehler zu bewerten.