Ohne Erbschein keine Kohle?

Kreditinstitute dürfen von Erben verstorbener Kunden nicht zwingend einen Erbschein verlangen

onlineurteile.de - Kreditinstitute dürfen den Erben verstorbener Kunden nicht in jedem Fall einen Erbschein abverlangen, wenn sie auf das Bankkonto des Erblassers/der Erblasserin zugreifen wollen — so das Fazit eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH).

Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt. Das Kreditinstitut wollte es sich vorbehalten, die Guthaben verstorbener Kunden an deren Erben nur auszuzahlen, wenn diese einen Erbschein vorlegten.

Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt und hält fest, wer der Erbe einer verstorbenen Person ist und in welchem Umfang der Erbe über das Vermögen verfügen darf. So ein Dokument wird umso teurer, je höher der vererbte Betrag ist.

Der BGH erklärte die AGB-Klausel der Sparkasse für unzulässig (XI ZR 401/12): Dass sie berechtigt seien, über das Guthaben des Erblassers zu verfügen, könnten Erben auch anders nachweisen. Sei das Erbrecht nicht klärungsbedürftig oder zweifelhaft, genüge ein beglaubigtes Testament oder ein gültiger Erbvertrag.

Im Gegensatz dazu verlange die strittige AGB-Klausel zwingend einen Erbschein — selbst dann, wenn jemand sein Erbrecht durch andere Dokumente einfacher und günstiger belegen könne. Das benachteilige die Sparkassenkunden in unangemessener Weise.

Allerdings hätten Banken und Sparkassen nach dem Tod eines Kunden ein berechtigtes Interesse daran, den richtigen Erben festzustellen, räumte der BGH ein. Natürlich wollten Kreditinstitute nicht das Guthaben an etwaige Scheinerben auszahlen und so das Risiko eingehen, später vom wahren Erben ein weiteres Mal mit Forderungen konfrontiert zu werden. In unklaren Fällen sei es daher ihr gutes Recht, auf einem Erbschein zu bestehen.

Daraus folge aber nicht, dass Kreditinstitute grundsätzlich von jeder Person einen Erbschein verlangen dürften, die auf das Bankkonto eines Erblassers Anspruch erhebe. Prinzipiell habe das Interesse der ("richtigen") Erben Vorrang, unnütze Kosten zu vermeiden. Allein für die Sparkasse ein (ansonsten überflüssiges) Erbscheinverfahren in Gang zu setzen, sei teuer und verzögere die Erbregelung insgesamt.