"OK"-Vermerk eines Telefax-Sendeberichts ...

... beweist nicht, dass das Faxschreiben dem Empfänger zugegangen ist

onlineurteile.de - Dieses nur scheinbar unwichtige Detail spielt immer dann eine Rolle, wenn es darum geht, ob Fristen eingehalten wurden: ob die Kündigung eines Mietvertrags rechtzeitig beim Vermieter angekommen ist, ob ein Kaufvertrag rechtzeitig widerrufen wurde oder eine Berufungserklärung rechtzeitig beim Gericht einging.

Wer solche wichtigen Willenserklärungen per Faxgerät zum Empfänger schickt - Einschreiben mit Rückschein sind empfehlenswerter -, sollte sich zumindest den Empfang per Rückfax bestätigen lassen. Denn: Wenn der Empfänger bestreitet, ein Schreiben per Fax erhalten zu haben, ist das schwer zu widerlegen.

Einen Sendebericht des Telefaxgeräts vorzulegen, der für die strittige Übertragung einen "OK-Vermerk" aufweist, beweist den Zugang des Schreibens jedenfalls nicht, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (4 U 132/07). Der "OK-Vermerk" auf dem Sendeprotokoll belege nur, dass ein Fax an die Telefaxnummer des Empfängers abgesandt wurde, also die Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät zustande kam.

Das sei aber kein Beweis dafür, dass alle Daten fehlerfrei übermittelt wurden. Störungen in der Leitung oder im Empfänger-Gerät könnten den Zugang des Schriftstücks verhindert haben. Erst wenn das Empfänger-Gerät ein Faxschreiben ausdrucke, sei die Übertragung gelungen. Damit sei das Schreiben dem Empfänger im juristischen Sinn "zugegangen", d.h. er könne dessen Inhalt zur Kenntnis nehmen.