Oma kann Pflegeheim nicht mehr zahlen

Enkel - Erbe des Vermögens - muss dem Sozialhilfeträger Heimkosten erstatten

onlineurteile.de - Ein älteres Ehepaar übertrug 1994 sein Hausgrundstück in Oberbayern auf den Sohn. Die Eltern ließen sich ein lebenslanges Wohnrecht garantieren. 1995 starb der Vater, ein Jahr später verkaufte der Sohn das Grundstück für 700.000 Mark. Seine Mutter war damit einverstanden, dass in Folge dessen ihr Wohnrecht am Haus erlosch. Sie zog in ein Pflegeheim. Als ab Mai 1999 ihre Rente und die Leistungen der Pflegekasse nicht mehr für die Heimkosten reichten, sprang der örtliche Sozialhilfeträger ein.

Anfang 2000 starb ihr Sohn, der Enkel erbte das Vermögen. Als kurz darauf die alte Dame ebenfalls das Zeitliche segnete, forderte der Sozialhilfeträger vom Enkel 25.000 Euro. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (9 O 122/04). Als Erbe seines Vaters müsse er die Pflegekosten erstatten, die der Sozialhilfeträger für die Großmutter übernommen habe. Denn die Großmutter habe ihren Sohn, seinen Vater, beschenkt, indem sie ihm das Eigentum am Grundstück übertrug und das Wohnrecht löschen ließ. Es wäre ihr gutes Recht gewesen, diese Geschenke vom Sohn zurückzufordern, als sie später ihren Unterhalt nicht mehr bestreiten konnte. Daher könne der Sozialhilfeträger vom Erben Ersatz für die gezahlte Sozialhilfe verlangen.