Ordnungsgeld wegen verbotener Telefonwerbung

Telekommunikationsanbieter wollte Verbrauchern die Einwilligung dazu per Gewinnspiel abluchsen

onlineurteile.de - Ein Telekommunikationsunternehmen, gegen dessen Telefonwerbung der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein gerichtliches Verbot erwirkt hatte, verstieß mehrfach gegen das Verbot. Deswegen brummte ihm das Landgericht Berlin Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro auf (15 O 762/04). Vergeblich berief sich das Unternehmen darauf, es habe nur Verbraucher angerufen, die sich vorher bei einem Online-Gewinnspiel damit einverstanden erklärt hätten.

Veranstaltet hatte das Gewinnspiel eine Direktmarketingfirma, die versuchte, Verbraucher mit einem schicken Smartphone zu ködern: Die Teilnehmer könnten es gewinnen, wenn sie der Marketingfirma oder den Sponsoren des Gewinnspiels (u.a. dem Telekommunikationsanbieter) Werbeanrufe erlaubten. Internetnutzer sollten ihre Teilnahme und gleichzeitig ihr "Ja" zur Telefonwerbung mit dem Klick auf ein Kästchen bestätigen.

Mit diesem Spielchen war das Landgericht ganz und gar nicht einverstanden. Telefonwerbung sei eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre. Deshalb müsse sich jedes Unternehmen, das potenzielle Kunden so ansprechen wolle, vorher vergewissern, dass die Angerufenen dem zustimmten. Der Telekommunikationsanbieter habe nicht einmal zweifelsfrei belegen können, dass die Angerufenen überhaupt am Gewinnspiel teilnahmen.

Doch davon abgesehen, seien die Werbetelefonate schon deshalb unzulässig, weil die beim Gewinnspiel benutzte "Einwilligungserklärung" unwirksam war. Denn die Teilnehmer erfuhren durch diesen Text nicht, auf welche Produkte, Dienstleistungen oder Themen sich die Reklame beziehen würde. Eine Einwilligungserklärung für Telefonwerbung müsse aber eindeutig benennen, für was geworben werden soll.