Orientierungsloses Navigationssystem ...

Gebrauchtwagenkäufer kann wegen dieses Kfz-Mangels vom Kauf zurücktreten

onlineurteile.de - Im Februar 2004 hatte der Mann für etwa 50.000 Euro einen gebrauchten Wagen gekauft. Im Mai erschien er wieder beim Verkäufer und beschwerte sich über das Navigationssystem: Er sei oft beruflich mit dem Auto unterwegs und auf das Gerät angewiesen. Doch es arbeite nicht zuverlässig, finde Straßen nicht bzw. schlage immer wieder absurd umständliche Routen vor. Der Verkäufer tauschte den Bordmonitor aus, das half nichts. Im Juni codierte er den Navigationsrechner neu, ohne Erfolg. Im Juli baute der Verkäufer einen neuen Rechner ein und spielte neue Software auf, ohne Erfolg.

Dann reichte es dem Autobesitzer, er trat vom Kaufvertrag zurück. Da der Verkäufer nun den Mangel für "unerheblich" erklärte und das Geschäft nicht rückgängig machen wollte, kam es zum Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte sich auf die Seite des Käufers (3 U 70/06). Nach einem Sachverständigengutachten stehe unstreitig fest, dass das Navigationsgerät vielfach nicht in der Lage gewesen sei, Routen korrekt zu planen. So ein Mangel entstehe nicht durch Fehlbedienung, der habe bereits beim Kauf vorgelegen.

Drei Versuche des Verkäufers, den Mangel des Geräts zu beheben, seien fehlgeschlagen, so das OLG. Daher dürfe der Käufer vom Kauf zurücktreten - denn "unerheblich" sei dieser Mangel keineswegs. Entscheidendes Kriterium dafür sei der Kostenaufwand, der nötig wäre, um ihn zu beseitigen. Ein erneuter Austausch des Navigationsrechners würde ca. 2.500 Euro (2.390 Euro plus Einbau) kosten, der Aufwand läge also immerhin bei etwa fünf Prozent des Kaufpreises. Ein Fahrzeug mit schlecht funktionierendem Navigationssystem sei als Geschäftswagen nur bedingt tauglich.