Pakettransport "auf eigenes Risiko"

Beförderungsdienst kontrolliert nichts - und will für nichts haften

onlineurteile.de - Vertrauen ist gut, Kontrolle besser - davon wollte man bei einem Paketbeförderungsdienst offensichtlich nichts wissen. Um "überflüssige" Kosten zu vermeiden, wurden Postsendungen bei ihrer Übergabe nicht registriert, im Auslieferungslager fand keine Ein- und Ausgangskontrolle statt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens war die Rede von "Sammeltransport", der Transportweg werde nicht überprüft. Es kam, wie es kommen musste: Eines Tages war ein Paket mit wertvollem Inhalt nicht mehr auffindbar. Als der gewerbliche Kunde Schadenersatz verlangte, wurde er auf die Haftungsbeschränkung im "Kleingedruckten" verwiesen.

Das Oberlandesgericht München fand deutliche Worte für diese Geschäftsmethoden (7 U 4035/03). Der Beförderungsdienst habe den Verlust des ihm anvertrauten Guts weder örtlich noch zeitlich eingrenzen können, weil er die Postsendungen prinzipiell nicht kontrolliere. Dieses Vorgehen sei grob fahrlässig: Die Firma nehme offenkundig Verluste und Schäden bewusst in Kauf, denn sie unterlasse die simpelsten Vorsorgemaßnahmen gegen Verluste. Damit müsse die Kundschaft trotz der Haftungsklausel in den Geschäftsbedingungen nicht rechnen. Die einschlägige Klausel fordere quasi von den Kunden, ihre Pakete "auf eigenes Risiko" aufzugeben. Sie benachteilige die Kunden in eklatanter Weise und sei unwirksam.

Vergeblich versuchte der Paketdienst, mit dem fadenscheinigen Argument der Haftung zu entgehen, der Kunde habe den Wert des Pakets nicht angegeben. Das entlaste das Unternehmen nicht, entgegneten die Richter. Denn hätte er den Wert offiziell deklariert, wäre die Sendung vom Transportdienst auch nicht sorgfältiger behandelt worden. Daraufhin bestritt der Paketdienst den Inhalt des übernommenen Frachtstücks - ebenfalls ohne Erfolg. Denn bei gewerblichen Absendern gehen die Gerichte davon aus, dass das Paket den angegebenen Inhalt hat (sofern es keine Anhaltspunkte für das Gegenteil gibt).