Papier im Getriebe

Gemieteter Fotokopierer mit Macken

onlineurteile.de - 375 Papierstaus in 19 Monaten leistete sich ein Fotokopierer laut ausgedrucktem Fehlerprotokoll. Umgerechnet blieb so gut wie jeden Tag, an dem das Gerät benutzt wurde, Papier hängen. Zahlreiche Reparaturversuche - von 24 war die Rede! - blieben erfolglos. Dann wurde es der Mieterin zu bunt: Sie setzte der Vermieterin eine Frist von zehn Tagen, um den Fehler zu beseitigen. Da dies nicht gelang, kündigte die Mieterin schließlich den Vertrag.

Die Vermieterin scheiterte beim Kammergericht in Berlin mit ihrer Klage auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses (8 U 203/04). Angesichts ständiger Probleme mit dem Papiereinzug tauge das Kopiergerät nicht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Wenn bereits mehrere Versuche, den Fehler zu beheben, fehlgeschlagen seien, müsse sich die Mieterin darauf nicht länger einlassen. Schließlich sei sie für ihr Geschäft auf einen funktionstüchtigen Kopierer angewiesen. Deshalb habe die Firma den Vertrag fristlos kündigen dürfen.