Parkplatz statt Garten

Stimmt der Mieter dem Umbau ausdrücklich zu, erhält er keine Entschädigung für Pflanzen

onlineurteile.de - Das Ehepaar wohnte schon seit 20 Jahren in dem gemieteten Einfamilienhaus. Den großen Garten hatten die Mieter rundherum schön bepflanzt. Eines Tages meldete sich die Vermieterin: Ob sie wohl einen Teil des Gartens in Parkplätze umwandeln könnte? Die Mieter hatten nichts dagegen und unterschrieben eine schriftliche "Einverständniserklärung".

Kaum hatte die Vermieterin Autostellplätze angelegt und dafür Sträucher und Bäume abgeholzt, forderten die Mieter 800 Euro Schadenersatz für Rosenbüsche, Rhododendren, einen Magnolienbaum, einen Apfelbaum und einen Pflaumenbaum. Die Vermieterin habe ihre Pflanzen zerstört. Außerdem können sie nun keine Früchte mehr von den Obstbäumen ernten. Für diesen Schaden müsse die Vermieterin aufkommen.

Das sei den Mietern zu spät eingefallen, erklärte das Amtsgericht Steinfurt, und wies die Zahlungsklage ab (4 C 47/07). Die Mieter hätten dem Bau der Parkplätze ausdrücklich zugestimmt. Dass bei dem Umbau die von ihnen gepflanzten Sträucher und Bäume im Weg standen und dem Parkplatz weichen müssten, sei von vorneherein klar gewesen.

Doch in der Vereinbarung stehe nichts davon, dass die Vermieterin die entsorgten Sträucher und Bäume (oder den Ernteausfall) ersetzen müsse. Nicht einmal ein Vorbehalt in Bezug auf künftige Ansprüche auf Schadenersatz finde sich darin.