Partnermonate beim Elterngeld ...

... benachteiligen verheiratete Paare nicht gegenüber Alleinerziehenden

onlineurteile.de - Nach dem Bundeselterngeldgesetz können Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld beziehen. Zusammen lebende Eltern haben Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld. Zwei Monate länger können sie es erhalten, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld beansprucht (Partnermonate).

Eine verheiratete Mutter aus Münster zog gegen diese Regelung vor Gericht: Sie benachteilige verheiratete Eltern und verstoße daher gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz von Ehe und Familie. In Patchwork-Familien bekämen Mütter 14 Monate Elterngeld, auch wenn sie mit einem neuen Partner zusammen lebten. Ehepaaren dagegen schreibe man vor, dass die Väter auch eine "Auszeit" nehmen müssten - sonst gebe es das Elterngeld nur zwölf Monate lang.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt diese Einwände nicht für stichhaltig und wies die Klage ab (L 13 EG 27/09). Der Gesetzgeber müsse nicht alle denkbaren Fallkonstellationen regeln, die der Sammelbegriff"Patchwork-Familie" bezeichne.

Der nur durch die Partnermonate mögliche Bezug von Elterngeld für zwei zusätzliche Monate zwinge verheiratete bzw. zusammen lebende Eltern nicht dazu, ihr Familienleben in bestimmter Weise zu gestalten. Hier handle es sich vielmehr um ein Angebot für Familien, das sie annehmen oder ausschlagen könnten. Ein verfassungswidriger Eingriff in das Familienleben liege darin nicht.