Partnersuche im Internet

Für Partner-Onlineplattformen gelten die vereinbarten Kündigungsfristen

onlineurteile.de - Sind Partner-Onlineplattformen Dienstleister mit besonderer Vertrauensstellung und Verträge mit ihnen daher jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündbar? Darum ging es in einem Prozess vor dem Amtsgericht München.

Herr N war 2010 Mitglied bei einer Internetagentur für Partnersuche geworden, erst einmal für drei Monate. Nach den Vertragsbedingungen verlängerte sich die Mitgliedschaft automatisch um ein halbes Jahr, wenn sie nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf des Vierteljahres gekündigt wurde. Herr N kündigte eine Woche vor dem Ende der drei Monate.

Nun pochte die Betreiberin der Onlineplattform auf die vereinbarte Kündigungsfrist: Frühestens nach Ende des halben Jahres Verlängerung könne N kündigen, für dieses Halbjahr schulde er ihr 299 Euro. Das bestritt Herr N: Partnerschaftsvermittlungen seien Dienstleister mit besonderer Vertrauensstellung. Solche Dienstverhältnisse (wie z.B. Arzt/Patient) seien jederzeit kündbar.

Das sei im Prinzip richtig, bestätigte das Amtsgericht München, gelte aber nicht für Online-Dienste (172 C 28687/10). In einer klassischen Partnervermittlung erstelle der Vermittler nach persönlichem Gespräch mit dem Kunden ein Persönlichkeitsprofil und unterbreite dementsprechend Partnervorschläge. Dafür seien Diskretion und viel Taktgefühl erforderlich. Deshalb werde hier den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, damit sie sich aus dem Vertrag lösen könnten, wenn dieses besondere Vertrauen gestört sei.

Onlineplattformen erstellten für ihre Kunden computergesteuert ein Persönlichkeitsprofil und böten ihnen die Möglichkeit, Kontakt zu anderen Mitgliedern aufzunehmen. Von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern könne hier keine Rede sein, da kein persönlicher Kontakt zu Beratern bestehe. Die Leistung einer Internet-Partnervermittlung basiere auf mathematischen Algorithmen und vollziehe sich vollautomatisch.

Anders als bei der Beziehung Arzt/Patient oder Anwalt/Mandant oder eben einer klassischen Partnervermittlung sei dies kein "Dienstverhältnis höherer Art", das auf persönlichem Vertrauen gründe. Für Partner-Onlineplattformen gelten daher die vereinbarten Kündigungsfristen.