Partnervermittler wirbt mit "Lockvogel"

Kunde erfährt Adresse der Traumfrau nicht und verlangt das Honorar zurück

onlineurteile.de - In Zeitungsanzeigen von Partnerschaftsvermittlern ist das so üblich: Als Blickfang war eine "attraktive, rassige Frau" abgebildet, die angeblich einen "Mann fürs Leben" suchte. "Bea" hieß die Schönheit auf dem Foto und gefiel einem Mann so gut, dass er sogleich beim Vermittlungsinstitut anrief. Die Frau wolle er kennenlernen, sagte er. Im Vertrag, den der Mann unterschrieb, stand zwar, das "Institut sichere keinen Kontakt zu bestimmten Personen zu". Dennoch glaubte der Kunde an seine Chance, die "Traumfrau" zu treffen - erkauft mit einem Honorar von 7.900 Euro.

Drei Partnervorschläge erhielt der Mann vom Institut, doch "Beas" Adresse erfuhr er nicht. Nun erklärte er den Vermittlungsvertrag für "sittenwidrig" und klagte auf Rückzahlung des Honorars. Der Vertrag sei keineswegs von vornherein sittenwidrig und nichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 239/06). Wenn es sich wirklich um ein "Lockvogelangebot" gehandelt habe, könne der Kunde den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Die Täuschung wäre darin zu sehen, dass der Vermittler Kunden mit einem "Lockvogel" anlocke, d.h. mit einer vermeintlichen Kundin, die aber in Wirklichkeit gar nicht als Partnerin vermittelt werden solle. Das sei nicht von der Hand zu weisen, so die Bundesrichter. Immerhin habe das Institut mehrere Jahre lang eine Vielzahl von Anzeigen gleichen Inhalts in unterschiedlichen Regionen geschaltet - immer mit dem gleichen Foto von "Bea".

Dennoch müsse sich die Vorinstanz nochmals mit der Sache befassen. Denn nach mehrmaliger Aufforderung durch die Justiz habe das Partnerschaftsvermittlungsinstitut schließlich doch noch eine Zeugin benannt, die mit "Bea" identisch sein sollte, und deren Vertrag sowie Kundenprofil vorgelegt. Wenn "Bea" doch kein Lockvogel gewesen sein sollte, bleibe es allerdings rätselhaft, warum ihre Telefonnummer bzw. Adresse dem Kunden und der Justiz vorenthalten wurden. Das sei noch zu klären. Partnervermittler schuldeten ihren Kunden zwar Diskretion, aber als Zeugin müsse "Bea" trotzdem Auskunft geben.