Patient muss Implantate selbst zahlen

Zahnbehandlung begann bereits vor dem Abschluss der Zusatzversicherung für Zahnersatz

onlineurteile.de - Im April 2009 erschien Patient M wegen eines Eiterherdes bei seiner Zahnärztin. Sie behandelte den Abszess und schickte M anschließend zu einer oralchirurgischen Praxis, wo Röntgenaufnahmen von Zähnen, Ober- und Unterkiefer gemacht wurden. Die Zahnärztin erläuterte dem Patienten das traurige Resultat — er habe keinen einzigen Zahn mehr, den sie erhalten könnte — und besprach mit ihm Maßnahmen wie Implantate und Zahnersatz.

Danach schloss M eine Zusatzversicherung für Zahnersatz ab (Vertragsbeginn im Juli 2009, mit einer Wartezeit von acht Monaten auf den Versicherungsschutz). Im Frühjahr 2010 setzte ihm die Zahnärztin Implantate ein. Von der Versicherung erhielt Herr M allerdings keinen Cent: Der Versicherungsfall sei schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags eingetreten, erklärte sie, deshalb bestehe kein Versicherungsschutz.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Versicherung Recht und wies die Klage des Patienten auf Leistungen für die Implantate ab (12 U 153/12). Die im April 2009 begonnene Heilbehandlung habe die Zahnärztin nicht beendet, als sie den eitrigen Abszess entfernte. Denn ein Versicherungsfall ende erst dann, wenn der Patient nach objektivem medizinischem Befund nicht mehr behandlungsbedürftig sei.

Das traf hier aber nicht zu, im Gegenteil: Die Zahnärztin habe anhand der Röntgenaufnahmen im Mai 2009 festgestellt, dass Patient M dringend Implantate benötigte. Weil akuter Bedarf an Weiterbehandlung bestand, habe sie daraufhin einen Heil- und Kostenplan für die Implantatversorgung erstellt.

Auch wenn sie die Implantate erst im Frühjahr 2010 einsetzte, sei das kein neuer Versicherungsfall. Die Zahnärztin habe damit nur die ein Jahr vorher begonnene Heilbehandlung fortgesetzt. Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung beginne mit der ersten ärztlichen Untersuchung des Leidens — unabhängig davon, ob der Arzt sofort oder erst später eine endgültige, richtige Diagnose stelle und unabhängig davon, wann er mit den eigentlichen Heilmaßnahmen beginne.