Patienten müssen Ausbildungszuschlag zahlen

Ausbildung des Krankenpflege-Nachwuchses liegt im öffentlichen Interesse

onlineurteile.de - An Silvester 2005 ereilte den Mann eine Herzattacke. Ein Rettungswagen holte ihn ab und brachte ihn in die nächste Stadt ins Krankenhaus. Als er geheilt entlassen wurde, brachte ihn die Klinikrechnung so auf die Palme, dass seine Gesundheit erneut gefährdet schien. Denn das Krankenhaus verlangte von ihm als Teil der Behandlungskosten 272,35 Euro "Ausbildungszuschlag". So sei es von der zuständigen Bezirksregierung beschlossen und genehmigt, teilte die Klinikleitung auf Nachfrage mit.

Das sei eine bodenlose Abzocke, einvernehmlich betrieben von Krankenhaus und Bezirksregierung zu Lasten der ahnungslosen Patienten, tobte der Mann und weigerte sich, den Zuschlag zu zahlen. Dazu verurteilte ihn schließlich das Amtsgericht Bergisch-Gladbach (64 C 65/07). Der Ausbildungszuschlag gehöre zur "taxmäßigen Vergütung", welche die Klinik von den Patienten verlangen könne, so der Amtsrichter.

Gemäß dem Krankenhausfinanzierungsgesetz solle so verhindert werden, dass ausbildende Krankenhäuser im Wettbewerb mit nicht ausbildenden Krankenhäusern schlechter dastehen. Die Ausbildung des Krankenpflege-Nachwuchses liege im öffentlichen Interesse. Daher sei es nicht unangemessen - geschweige denn als "Abzocke" oder "Ausbeutung der Patienten" zu bewerten -, wenn sich Patienten an den Zusatzkosten beteiligten, die der Klinik durch die Ausbildung entstünden.