Patientin contra Pharmaindustrie

BGH: Nachweis der schädlichen Wirkung eines Medikaments darf Patienten nicht zu schwer gemacht werden

onlineurteile.de - Eine Fachärztin hatte der Rheuma-Patientin S viereinhalb Jahre lang das Schmerzmittel "VIOXX" verschrieben. Pharmahersteller Merck nahm das Medikament 2004 vom Markt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Einnahme zu erheblichen Gesundheitsrisiken führt.

So auch bei Frau S: Zusätzlich zur (sich weiter verschlechternden) rheumatischen Erkrankung stellten sich bei ihr Herzrhythmusstörungen ein. Sie wurden im Sommer 2004 so massiv, dass die Patientin fünf Wochen lang in einer Klinik behandelt werden musste. Frau S verklagte den Pharmahersteller auf Schadenersatz, ohne Erfolg.

Die Klägerin habe nicht ausreichend begründet, warum das Unternehmen für ihre Herzprobleme verantwortlich sein sollte, fand das Kammergericht in Berlin. Den Antrag von Frau S, die Krankenunterlagen der Fachärztin für Rheumatologie als Beweismittel zuzulassen, erklärte das Gericht für unzulässig. Das brachte dem Kammergericht einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 287/07). Er hob das Urteil des Kammergerichts auf.

Frau S habe durch das Zeugnis der Fachärztin belegt, wie lange, wie oft und in welcher Dosierung sie das Medikament eingenommen habe, so die Bundesrichter. Den Behandlungsunterlagen der Ärztin und der Klinik sei zu entnehmen, dass sie unter akuten Herzrhythmusstörungen litt. Nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft führe "VIOXX" zu Herzproblemen.

Frau S habe sich auf einige einschlägige Studien berufen und diese zitiert. Demnach steige das Risiko, einen Herzanfall oder Schlaganfall zu erleiden, bereits im ersten Monat der Einnahme von "VIOXX". Herzrhythmusstörungen träten häufiger auf. Die Vermutung, dass die Krankheit von Frau S durch "VIOXX" verursacht wurde, liege also nahe.

Ihr Vortrag sei daher durchaus "ausreichend" gewesen: Man dürfe den Patienten keinen 100-prozentigen Beweis der schädlichen Wirkung eines Medikaments abverlangen. Andernfalls liefen die Vorschriften über die Haftung für Arzneimittelschäden ins Leere. Das Kammergericht hätte auch den Antrag von Frau S, die Krankenunterlagen beizuziehen, nicht als "unzulässigen Beweisermittlungsantrag" abweisen dürfen.