Patientin erhält Heilgerät für drei Monate ...

... und gibt es nach fast drei Jahren zurück: 1.251 Euro Miete

onlineurteile.de - Die Patientin litt unter Nervenschmerzen. Der Arzt stellte ihr ein Rezept für das Heilgerät "Bentronic Tens T36" aus und gab ihr das Gerät gleich mit. Damit sollte die Frau ihre Schmerzen drei Monate lang zu Hause behandeln. Das Leihgerät hatte der Arzt von Firma R, die medizinische Geräte verkauft und verleiht. Firma R übersandte der Patientin einen Lieferschein und teilte ihr mit, dass sie nach drei Monaten ein Folgerezept vorlegen oder das Gerät zurückschicken müsse.

Nichts dergleichen geschah. Erst nach 33,5 Monaten sandte die Frau das Gerät zurück. Daraufhin verlangte Firma R von ihr 1.251 Euro Miete. Diese Rechnung müsse sie nicht begleichen, meinte die Patientin. Sie habe mit Firma R keinen Mietvertrag geschlossen. Das Amtsgericht München belehrte die Frau eines Besseren (112 C 35214/07).

Auch wenn ihr der Arzt das Heilgerät ausgehändigt habe, habe ihr klar sein müssen, dass das Gerät von Firma R stammte. Das habe ihr der Arzt mitgeteilt und so stehe es auf dem Lieferschein. Dass Firma R das Gerät nicht kostenlos verleihe, verstehe sich von selbst. Drei Monate lang habe ihre Krankenversicherung dafür gezahlt. Das könne der Patientin schon deshalb nicht entgangen sein, weil sie dafür ein Rezept einreichen musste.

Firma R habe ihr das Gerät "gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen", damit sei ein Mietvertrag zustande gekommen. Da die Patientin nach Ablauf des Rezepts das Gerät nicht zurückgegeben habe, stehe Firma R Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete zu.