Pauschale für Wildschadensverhütung

Jagdpächter verlangt nach Jahren die gezahlte Summe zurück

onlineurteile.de - Eine Jagdgenossenschaft kassierte von einem Pächter zwölf Jahre lang (zusätzlich zum Pachtzins von 43.000 DM) einen jährlichen Pauschalbetrag von 18.060 DM für "Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden im Wald". Erst nach dieser langen Zeit kam der Jagdpächter - wohl nach juristischer Beratung - auf den Gedanken, die einschlägige Klausel im Jagdpachtvertrag könnte unzulässig sein: Nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind Schadenersatzpauschalen verboten. Der Pächter forderte sein Geld zurück.

Das Oberlandesgericht Koblenz teilte jedoch seinen Rechtsstandpunkt nicht und wies die Klage ab (5 U 1476/03). Ein Blick in den Pachtvertrag zeige, dass die Vertragsparteien zwei Varianten der Regelung des Problems wählen konnten. Eine der beiden Varianten, die den direkten Ersatz von konkreten Wildschäden vorsah, sei gestrichen worden. Einvernehmlich hätten sich die Vertragsparteien für den Pauschalbetrag entschieden, mit dessen Zahlung jeder Wildschaden abgegolten sein sollte. Das stelle eine Art von Zusatzentgelt zum Pachtzins dar - die entsprechende Vereinbarung sei als zulässige Preisabsprache anzusehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)