Pausenverkauf auf dem Schulhof

Zufahrt quert ein benachbartes Grundstück - Eigentümer will Lieferverkehr untersagen

onlineurteile.de - Der Schulhof war nur über ein benachbartes Grundstück zu erreichen. Seit langem hatte die Gemeinde als Eigentümerin des Schulgrundstücks das Recht, das benachbarte Anwesen zu befahren. (Als so genannte "Grunddienstbarkeit" war das Fahrtrecht sogar im Grundbuch eingetragen, was bedeutet: Der Eigentümer des benachbarten Grundstücks muss die Durchfahrt für Schulzwecke dulden.) Später kaufte die Gemeinde ein kleines Grundstück am Rand des Schulhofs dazu und baute dort einen Pavillon, in dem Getränke und Pausensnacks für die Schüler verkauft wurden.

Nun sei es genug mit dem Lieferverkehr, fand der Eigentümer von nebenan, und versuchte immer wieder, die mit dem Pausenverkauf beauftragten Personen am Befahren seines Grundstücks zu hindern. Da ging die Gemeinde gerichtlich gegen ihn vor.

Das Oberlandesgericht München stellte sich auf ihre Seite und wies den Vorwurf des Nachbarn zurück, die Kommune habe seit dem Bau des Pavillons die Nutzung seines Grundstücks über Gebühr ausgeweitet (8 U 3144/02). Die Gemeinde missbrauche ihr Wegerecht nicht für außerschulische Zwecke, befanden die Richter. Nach heutigem Verständnis gehöre der Pausenverkauf von Getränken, Imbissen und Süßigkeiten zum Schulbetrieb. Diejenigen, die den Pausenverkauf organisierten, seien auf die Zufahrt zum Schulhof angewiesen und dürften sie weiterhin benutzen.